Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen
Die Dienste brauchen nicht mehr Möglichkeiten, sondern mehr und bessere Kontrolle
(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 21 der heutigen 20.3.2015) Landtagssitzung „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“ sagte der Piratenabgeordnete Uli König: „Das kleine Wünschdirwas der Geheimdienste hat vor rund einem Monat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Natürlich nicht dank der stets um Intransparenz bemühten Bundesregierung, sondern dank der Journalisten von netzpolitik.org. Der publik gewordene[…] » weiterlesen
Anonyme Spurensicherung – Wir dürfen stolz auf dies Ergebnis sein
Nach dem Saarland wird jetzt auch Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung nach sexueller Gewalt ermöglichen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als PIRATEN zusammen mit der CDU 2013 den ersten Antrag zur anonymen Sicherung von Tatspuren nach sexueller Gewalt in den Landtag einbrachten, waren wir uns einig darin, dass dieser Antrag von möglichst[…] » weiterlesen
PIRATEN wirken – Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab
Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“.[1] Justizministerin[…] » weiterlesen
#Mimimi
Zur Erregung der Regierungsfraktionen in Sachen Pairing erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die PIRATEN haben sich niemals an irgendwelchen Pairingabsprachen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. In der Piratenfraktion ist jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen und einem Wählerauftrag verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder Koalitionsräson. Das sind[…] » weiterlesen
Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten haben schon vor[…] » weiterlesen
Tempo 30? Das kann man getrost den Gemeinden überlassen
Zum Tagesordnungspunkt 15 „Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten wollen mehr Verkehrssicherheit im Sinne der ‚Vision Zero‘. Grundsätzlich ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die Einführung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anzahl der Unfälle vermindern[…] » weiterlesen
Flickenteppich medizinische Versorgungslage
Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 „Gesetzentwurf und Große Anfrage zum Rettungsdienstgesetz und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankenhaustransport “ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort) „Wenn ein Gesetzentwurf gar nichts taugt und wenn er von den Anzuhörenden in der Luft zerrissen wird,[…] » weiterlesen