Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
PIRATEN fordern ‚NoLie-Abkommen‘ zwischen Regierung und Bürgern
Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen: „Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden ‚NoSpy-Abkommen‘ zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla[…] » weiterlesen
Finanzpolitischer Offenbarungseid
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen
Gebührenbefreiung der Kirchen kippen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen
Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?
Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen
Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident
Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss jetzt liefern
Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen,[…] » weiterlesen
Migrations- und Sozialberatung stärken!
Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen