Piratenfraktion Archive - Seite 60 von 100 - Piraten im Landtag SH : Piraten im Landtag SH

Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!

14.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern ‚NoLie-Abkommen‘ zwischen Regierung und Bürgern

13.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen: „Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden ‚NoSpy-Abkommen‘ zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla[…] » weiterlesen

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Finanzpolitischer Offenbarungseid

12.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen

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Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

09.05.2015 Mario Tants 2 Kommentare

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen

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Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?

08.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

08.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit

07.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen

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Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident

07.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen

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Die Landesregierung muss jetzt liefern

06.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen,[…] » weiterlesen

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Migrations- und Sozialberatung stärken!

06.05.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen

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