Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen
„Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten“, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. „Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen
In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen
Der Welttierschutztag ist ein schlechter Tag für den Tierschutz
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2015 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Der Tierschutz kommt weiterhin zu kurz. Nutztiere haben, im Gegensatz zur Agrarindustrie und ihrer Massentierhaltung, keine finanzstarke Lobby. Gerade bei der Nutztierhaltung müssen Lebens- und Haltungsbedingungen zugunsten der Tiere deutlich verbessert werden. Die Ställe müssen den Tieren angepasst werden und[…] » weiterlesen
Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Die HSH gehört zu den größten finanziellen Zukunftsrisiken des Landes Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten. Wir haben für den Zirkus kein Verständnis mehr: Wir wollen raus aus der Bank.“ Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank Für[…] » weiterlesen
Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade[…] » weiterlesen
Landesregierung löscht tausende von Dokumenten aus dem Netz – Piraten fordern Online-Archiv
Für fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als „Vernichtung von Wissen“ und fordern ein Online-Archiv. Der[…] » weiterlesen
Nicht Ängste schüren – sondern gemeinsam Zukunft gestalten
Anlässlich des von ‚pro asyl‘ ausgerufenen „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober 2015 erklären Torge Schmidt und Angelika Beer: „Das Unwort des Jahres ist durch den CDU Politiker und Möchtegern-Ministerpräsidenten Liebing bereits geprägt – Er will eine Verabschiedungskultur der Kaltherzigkeit.“ Angelika Beer: „Wir Piraten sehen uns an der Seite der Flüchtlinge und zwischen allen Fronten[…] » weiterlesen
Der erste Spatenstich für das neue UKSH schaufelt Millionengrab für das Land
Für das ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) beim Neubau des UKSH war Grundlage die Annahme, dass das Bauvorhaben so um das 1,6fache günstiger für das Land Schleswig-Holstein werden würde, als wenn man es in klassischer Art und Weise durchgeführt hätte. Durch die Optimierung von Betriebsabläufen im UKSH, die durch den Neubau unterstützt werden sollten, will das UKSH[…] » weiterlesen