Nachdem sich die Hochschulrektoren im Sommer mit der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geeinigt haben, soll jetzt die Reform des Hochschulgesetzes kommen. Mehr Freiheit und Transparenz sollte es geben, aber nachdem nun alle Fraktionen ihre Positionen dargelegt haben, weisen die Änträge der Regierungskoalition in eine andere Richtung. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!
Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den[…] » weiterlesen
Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Art. 1 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und[…] » weiterlesen
Der Koalition ist die Kontrolle der Sicherheitsbehörden nicht allzu wichtig
Zur Ablehnung der Freigabe der A13-Stelle beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Koalitionsparteien sowie die CDU sprechen sich gegen die Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle beim ULD aus und verhindern damit die gesetzlich und verfassungsmäßig erforderlichen, wirksameren Kontrollen der Sicherheitsbehörden.[…] » weiterlesen
Die Windrichtung ändert man nicht mit der Luftpumpe, Frau Alheit!
Zur Ernennung der Mitglieder des Einrichtungsausschusses für die Pflegekammer sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „So wenig, wie es eine ausgewogene Wahrnehmung der Argumente für und wider die Pflegekammer von Koalition und Regierung gegeben hat, so wenig wurde bei der Einrichtung des Einrichtungsausschusses nachgedacht. Wie sonst konnte es passieren, dass Ministerin Alheit mit[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt: „Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‚Smart Metern‘ stoppen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ einsetzen, fordert der gestern[…] » weiterlesen
Bürgerbeauftragte wird zuständig für Nöte in der Kinder- und Jugendhilfe – Koalition übernimmt Piraten-Vorschlag
Zu den Plänen der Koalition, eine Ombudsstelle in der Jugendhilfe einzurichten, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als der Skandal um die Zustände im ‚Friesenhof“ öffentlich wurden, haben die PIRATEN immer wieder deutlich gemacht, dass das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen in jedem Fall oberste Priorität haben muss.“ Seinerzeit brachten PIRATEN einen[…] » weiterlesen
Wir sollten in die Zukunft investieren
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt: „Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar. Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb[…] » weiterlesen
Feiertagsgesetz modernisieren – Veranstaltungsverbote zeitlich begrenzen
Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.[1] Nach dem Antrag soll das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Musikkonzerte) künftig nur noch am Karfreitag bis in die Nacht (von 2 Uhr bis um 2 Uhr des[…] » weiterlesen