Zu der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage „Schäden durch Erdölförderung in Schleswig-Holstein“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Wie der Umweltminister auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat das Landesbergamt 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet – und zwar über nahezu das[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zur Debatte um den Bericht der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass die Landesregierung bemüht ist, vieles gut und richtig zu machen. Leider scheitern diese Bemühungen oft an der Schulwirklichkeit. Daher hat das geduldige Papier des Berichts nicht viel mit[…] » weiterlesen
Asylpaket ablehnen. Humanitären Konsens verteidigen
[Es gilt das gesprochene Wort] „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und wenn die Bemühungen der letzten Tage scheitern, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien durchzusetzen, dann wird diese Herausforderung noch wachsen! Wie sollte verantwortungsvolle, demokratische Politik darauf reagieren? Vielleicht so, wie[…] » weiterlesen
Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärte zur Preisverleihung: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber[…] » weiterlesen
Zur Dunkelfeldstudie: Sicherheitsbewusstsein stärken, Überwachungswahn stoppen
Zu den Ergebnissen der Befragung des Landeskriminalamts zur Kriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Politik führt seit Jahren eine hysterisierte Sicherheitsdebatte und tut nichts, um das Sicherheitsbewusstsein der Bürger zu stärken. Dabei ist die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Wenn jeder Dritte sich nicht mehr in bestimmte[…] » weiterlesen
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Bargeld macht nicht ärmer
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Bargeld schützt vor negativen Zinsen. Liegt zu viel virtuelles Geld auf den Konten, führt das zudem zu bedenklichen Ideen: So diskutieren Ökonomen, wie sich allzu sparfreudige Verbraucher durch negative Zinsen – letztlich eine Art Strafzins fürs[…] » weiterlesen
Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen
Der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, begrüßt Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen: „Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich[…] » weiterlesen
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf Antrag der PIRATEN nahm das Innenministerium heute Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Der Abgeordnete Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Geld kostet Geld – so oder so
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Geld kostet Geld – so oder so. Die Gegner des Bargelds argumentieren unter anderem damit, dass die Logistik für Bargeld Kosten verursacht. Dies ist besonders auffällige Augenwischerei. Denn selbstverständlich ist allgemein bekannt und anerkannt, dass auch[…] » weiterlesen