„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher. Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille
Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen
Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Wir möchten mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. „Das Windkraft-Moratorium der[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. SPD, Grüne und SSW lehnten eine entsprechende Initiative der PIRATEN[1] heute ab. In Abstimmung mit dem ADFC hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!
Nach Informationen der Landesregierung habe Dänemark seine Systeme zum massenhaften Abgleich und Fotografieren aller Fahrzeuge noch nicht in Betrieb genommen. Die schleswig-holsteinische Polizei habe keinen Grund, rechtmäßig erhobene Daten nicht zu verwenden. Schon jetzt würden dänische Treffermeldungen aus bestehenden Systemen genutzt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt: „Die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Handlungsfreiheit[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau schließt wahlloses Scanning aller Autofahrer nicht aus
SPD, Grüne und SSW legen kein Veto gegen die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung des „Section Control“-Verfahrens ein. Ein Antrag[1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit unserer Initiative konnten wir erreichen, dass auf der Rader Hochbrücke anstelle des[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW für Zwangseinbau von ‘Smart Metern’
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” nicht stoppen. Ein Antrag der PIRATEN, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen[1], wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Regierung weiß genau, dass der Einbau der Spionagezähler scheitert, wenn die Bürger nicht dazu gezwungen werden. Niemand will die[…] » weiterlesen
Koalition bleibt in Punkto Lernen mit digitalen Medien eine lahme Ente
Zur Debatte im Bildungsausschuss vom 25. Februar 2016 über die Nutzung von Handys und digitalen Speichermedien in Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Unsere Welt ist digital. Sie ist es zu Hause, in der Schule und im Berufsleben. Wer das Lernen mit digitalen Medien in einer digitalen Welt unter „Sonstiges“ einordnet, bleibt,[…] » weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört? Bedauerlich.
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen
Wer ’ne Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen!
Zur Berichterstattung am 23. Februar 2016 zu den explodierenden Kosten für Kitas und Schulen und der damit einhergehenden Existenzsorgen vieler Kommunen sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wahlgeschenke wie das Kita-Geld kann und konnte sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Während die Landesregierung großzügig Millionen unter das Volk bringen will und im Gegenzug die Wählergunst[…] » weiterlesen