Im Januar 2016 hat die Landesregierung das Gesetz zur Lehrkräftebesoldung gegen alle Proteste im und außerhalb des Landtags durchgesetzt. Dieses Gesetz legt fest, dass die Grundschullehrkräfte in der Eingangsbesoldung willkürlich schlechter gestellt werden als die Kollegen in allen anderen Schularten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das zutiefst ungerechte Besoldungsgesetz für Lehrkräfte[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. In Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Die Initiative[1] lehnte der Landtag mit den Stimmen[…] » weiterlesen
Uli König: Keine Absage an ‚Section Control‘
Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum
In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen
Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen
Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen
„Blutspendenverbot aufheben – Diskriminierung abbauen“
Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Aufhebung des generellen Ausschlusses von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende[1] erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Homosexuelle und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden, da sie dadurch generell zur HIV-Risikogruppe gezählt werden. Wir PIRATEN, so auch beispielsweise der gesamte[…] » weiterlesen
Kassenhackern Knüppel zwischen die Beine werfen
Anlässlich der Beratung zum Antrag „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ sagt Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Alleine in Schleswig-Holstein werden laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft[…] » weiterlesen
Piraten wirken: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut[…] » weiterlesen
Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen