Der Abgeordnete Uli König zum morgigen Blitzermarathon: „Und morgen wird wieder die Polizei überall in Schleswig-Holstein ihre Blitzer aufstellen. Wieder einmal werden nur wenige Autofahrer unvorbereitet in die Falle gehen und wieder einmal wird diese Maßnahme ohne Langzeiteffekt für die Straßensicherheit an uns Bürgern vorbeiziehen. Statt zahlreiche Polizeikräfte mit diesem sinnlosen Blitzermarathon zu binden, gibt[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Uli König zum BKA-Urteil: „Blinder Datensammelwut muss ein Riegel vorgeschoben werden“
Die heimliche Überwachungsmaßnahmen des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prangert in dem heutigen Urteil vor allem die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz der Datenspeicherung an. Außerdem sind die Vorschriften zur Weitergabe der Daten an inländische und ausländische Behörden an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König,[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen“
„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]“ – Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Glaube ist kein[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Experten fordern freie Fahrt für Bürgerbusse“
In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine „Förderung für Bürgerbusse [..] abhängig von den Ergebnissen der Neustrukturierung der Regionalisierungsmittel“. Dr. Patrick Breyer: „Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Ohne Auto[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden: „Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung“
Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‚mehr Attacke‘ an: „Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für[…] » weiterlesen