Zur aktuellen Europa – Debatte erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in[…] » weiterlesen
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen ihren Kampf gegen die Missstände im Justizvollzug fort. Zur Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug erklärt Wolfgang Dudda, der justizvollzugpolitische Sprecher der PIRATEN: Vor mehr als zwei Jahren haben wir erfahren, dass die Krankenstände der Justizvollzugsbediensteten in unserem Land so hoch waren, dass die eigentlich vorgesehenen Aufschlusszeiten für die Strafgefangenen nicht eingehalten werden konnten. Daran hat[…] » weiterlesen
Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Eintrittsalter zur Rente von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dazu der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Schäuble geht mit seinem Vorstoß komplett an der Arbeitswirklichkeit vorbei. Denn ältere Mitarbeiter werden von der freien Wirtschaft faktisch ignoriert. Erst an dem Tag, an dem private Arbeitgeber ihre ältesten Mitarbeiter auf[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen
Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden. Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer,[…] » weiterlesen