SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den[…] » weiterlesen
Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: „1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die[…] » weiterlesen
Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König: „Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail[…] » weiterlesen
Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen
In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Seit heute beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema SmartTV. Wir PIRATEN begrüßen das Musterverfahren[…] » weiterlesen
Auf Antrag der PIRATEN sollen die geplanten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags in mehreren Punkten geprüft werden. PIRATEN und Landesdatenschutzzentrum halten insbesondere den Abgleich der Beitragszahlerkartei mit den Melderegistern für verfassungswidrig. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Die Meldeämter teilen eh alle Zu- und Umzüge mit. Ein zusätzlicher Meldedatenabgleich ergibt da absolut keinen Sinn. Wir[…] » weiterlesen
PIRATEN legen Beweise vor – Rechtfertigungsversuch des Innenministers ist kläglich. Im Innen- und Rechtsausschuss haben die PIRATEN heute Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vorgelegt. Bereits vergangene Woche war durch die Piratenfraktion bekannt geworden, dass Polizeianwärterinnen 2014 der Leitung in Eutin offen frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen[…] » weiterlesen
Die EU wird morgen (19.05.2016) darüber entscheiden, ob das umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere neun Jahre in der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden darf. Dazu die Umweltexpertin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die Berliner GroKo streitet noch. Im schlimmsten Fall knickt die SPD sogar noch ein und die Bundesregierung stimmt auf EU-Ebene FÜR den weiteren Glyphosat-Einsatz. Offenbar[…] » weiterlesen