Im Zeitalter des digitalen Lernens ist es aus Sicht der PIRATEN zunehmend wichtig auf offene und kostenfreie Bildungsmaterialien zu setzen. Stichwort: Open-Educational-Ressources (OER). Auf Anfrage der PIRATEN zeigt sich allerdings, dass die Landesregierung bei OER deutlichen Nachholbedarf hat. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Im Ländervergleich der Technologiestiftung Berlin von November 2015 belegt[…] » weiterlesen
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Piratenfraktion
Wir brauchen keine Robocops!
Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht[…] » weiterlesen
Neue ULD-Projekte bringen den Datenschutz nach vorn
Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König zum Start von 5 Datenschutzprojekten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Es ist wichtig, dass sich das ULD über die Pflichten einer Aufsichtsbehörde hinaus an datenschutzfreundlichen Forschungsprojekten beteiligt, damit neue Technologien von Anfang an nicht mehr Daten sammeln, als unbedingt notwendig. Das ULD hat in der Vergangenheit[…] » weiterlesen
Endlich mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe
Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun – nach über 20 Jahren – endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen. Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt[…] » weiterlesen
Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer
Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‚Repowering‘ soll keines dieser Versprechen[…] » weiterlesen
Zum Snowden-Jubiläum: „Wann handelt Schleswig-Holstein?“
Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Diese lösten vor drei Jahren die NSA-Affäre aus. Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die[…] » weiterlesen
Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt:[…] » weiterlesen
Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität
Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage[…] » weiterlesen
Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team
Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen
Publikationsfonds ist der richtige Weg zu Open-Access
Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen