FDP und CDU haben im Plenum beantragt, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dazu Torge Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Ich kann die Anträge von FDP und CDU nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen, werden in diesen Staaten Minderheiten offen diskriminiert. Homosexuelle werden in allen drei Staaten juristisch[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Erweiterung der Aufgaben der/des Bürgerbeauftragten hin zur Funktion einer/eines Polizeibeauftragten beraten. Der PIRATEN stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, der Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisiert aber deutlich die vorgeschlagene Berichtskultur: „Warum der Landtag erst nach zwei Jahren den Tätigkeitsbericht der oder des Polizeibeauftragten[…] » weiterlesen
Auf Antrag der PIRATEN soll der Schleswig-Holsteinische Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützen, in dem das Land die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von 1.5 Millionen Euro aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel trägt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Im Gegensatz zur Landesregierung denken wir[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im[…] » weiterlesen
Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp-Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten. Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert. Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen
Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen –[…] » weiterlesen
Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim „Gesetzgebungs-Outsourcing“ abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Unsere Initiative kommt nicht von[…] » weiterlesen
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine[…] » weiterlesen