Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.[…] » weiterlesen
Der renommierte Gesundheitsökonom und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske startet in Kooperation mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dem Landesseniorenrat eine Initiative für Deutliche Sprache in Rundfunk und Fernsehen. Beske schätzt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuelle Beiträge aufgrund von undeutlicher und zu schneller Sprache nicht versteht. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans. Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert seinen 70sten Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, gratuliert dazu: „1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Ein bedeutender Schritt und ein Grund, heute einmal innezuhalten – allerdings nur kurz, denn Demokratie ist vor allem ein dynamischer Prozess. Schon Udo Jürgens sang einst: ‚Mit 66 Jahren, da fängt das[…] » weiterlesen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder, wenn unsere monatliche Kostenbelastung ausnahmsweise mal sinken soll. Beim[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Zustimmung aller Fraktionen einen Antrag der PIRATEN unterstützt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen Bargeldobergrenzen auszusprechen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Ich freue mich, dass der Landtag unseren Antrag unterstützt. Gegen eine Obergrenze sprechen einerseits datenschutzrechtliche Bedenken gegen den elektronischen Zahlungsverkehr,[…] » weiterlesen
Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden. Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: „Heute – der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt.[…] » weiterlesen