Tag Archive:
Piratenfraktion

Uli König zum 6-Punkte-Plan von Verkehrsminister Meyer

15.03.2017 Kommentar schreiben

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze

15.03.2017 Kommentar schreiben

Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den Gesetzentwurf im Innen- und Rechtsausschuss ab. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die[…] » weiterlesen

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Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein

15.03.2017 Kommentar schreiben

Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen. Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion vorgelegt. In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen,[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

15.03.2017 Kommentar schreiben

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

15.03.2017 Kommentar schreiben

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen

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Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts

15.03.2017 Kommentar schreiben

Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Wolfgang Dudda: „Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen[…] » weiterlesen

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Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN

15.03.2017 Kommentar schreiben

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen

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Postkontrollen in JVA Lübeck: Wunderliches Weltbild des Justizministeriums

08.03.2017 Kommentar schreiben

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen

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Drohnen: Teilerfolg beim Kampf gegen Dobrindts Regulierungswahn

08.03.2017 Kommentar schreiben

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen

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Zur Sperrung der Syltroute: „Ein weiteres Beispiel für Meyers Versagen“

03.03.2017 Kommentar schreiben

Wegen Bauarbeiten fällt am Wochenende der Zugverkehr auf die Insel Sylt für etwa 18 Stunden aus. Von Samstagabend bis Sonntagmittag ist die Insel mit dem Auto nicht zu erreichen, weil zusätzlich Fähren ausfallen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Einmal mehr zeigt sich, dass Verkehrsminister Meyer den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nicht im Griff[…] » weiterlesen

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