In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Der Innenexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Sozialministerin Kristin Alheit legt nach mehreren Jahren Arbeit eine neue Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung vor. Aus Sicht der PIRATEN bremst das Regelwerk den Kinderschutz in Schleswig-Holstein allerdings faktisch aus. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum „Friesenhof“, Wolfgang Dudda: „Der Volksmund sagt: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Damit ist schon[…] » weiterlesen
In den kommenden Tagen wird das Handy-Spiel „Pokémon Go“ auch in Deutschland offiziell erscheinen. In Australien, den USA und Neuseeland hat das Spiel innerhalb kürzester Zeit einen großen Hype ausgelöst und damit der sogenannten Augmented Reality den Durchbruch verschafft. Dabei bietet diese Form der Unterhaltung erhebliche Risiken für unsere Daten, weiß der Datenschutzexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden. Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in „konventionellen“ Lagerstätten zu drängen. Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen[…] » weiterlesen
Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu: „Mit immer neuen Wortklaubereien versucht[…] » weiterlesen
Weil der Digitalfunk angeblich versagt hat, ist vergangene Woche ein Polizist im Dienst verletzt worden. Zu diesem tragischen Fall aus Glinde ist heute Minister Stefan Studt im Innen- und Rechtsausschuss befragt worden. Zu den neuen Erkenntnissen sagt Uli König von den PIRATEN: „Der Digitalfunk ist und bleibt eine unkalkulierbare Gefahrenquelle: Polizisten müssen vor Betreten eines[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, zur Baustelle zwischen den Anschlussstellen Wankendorf und Wahlstedt: „Wir haben heute – nach zwei Monaten – im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass sich die Bauarbeiten auf der A21 aufgrund einer Klage im Vergabeverfahren verzögert haben. Dass die Landesregierung auf der A21 einen 13 Kilometer langen Abschnitt zur Baustelle erklärt, dann[…] » weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ab spätestens 2019 Freizeitskippern an den Geldbeutel. Geplant sind Nutzungsgebühren für Flüße und Kanäle. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen. Dazu Angelika Beer von den PIRATEN: „Ich beglückwünsche Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede. Allerdings erscheint uns PIRATEN die Einführung einer[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass mittelfristig mehr als 20 Brücken in Schleswig-Holstein instandgesetzt oder neu gebaut werden müssen. Wer auf sein Navigationssystem setzt, um diese Staufallen zu umfahren, wird in den meisten Fällen ein böses Wunder erleben. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Navigationssysteme leiten täglich zahlreiche Auto- und[…] » weiterlesen