Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu „Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit“: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen
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Piratenfraktion
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten[…] » weiterlesen
Zu TOP 14: „CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer“
Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein „hartes Ausschlusskriterium“, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
Zu TOP 22: „Mehr Mut zur Gleichstellung“
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: „Seit nunmehr etwas über 3 ½ Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein und am 7. Mai des vergangenen Jahres hat sie den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre ihres Bestehens vorgelegt. Dieser Bericht dürfte auch dem letzten Zweifler klar machen, warum es[…] » weiterlesen
Zu Top 7+33: „Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr“
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas“: „Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das[…] » weiterlesen
Bildung gibt es nicht zum Dumpinglohn
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion zu befristeten Verträgen für Lehrer: „Das Land zeigt sich als mieser Arbeitgeber“, so titelte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung bereits vor einem Jahr. Wir PIRATEN hatten mit einer Anfrage aufgedeckt, dass zahlreiche Lehrer bei uns im Land immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Dass Bildungsministerium versprach damals, dass das Ergebnis der[…] » weiterlesen
Neuer Rundfunkstaatsvertrag: veraltet und verfassungsbedenklich
Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch, Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren –[…] » weiterlesen
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen
Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die „Flüchtlingsambulanz“ in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen. Aus Sicht der PIRATEN ist[…] » weiterlesen
Zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“
Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer: „Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde[…] » weiterlesen
Zu verdachtslosen Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein
Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als „gefährlich“ eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air. An „gefährlichen Orten“ erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind[…] » weiterlesen