Der Abgeordnete Uli König zum morgigen Blitzermarathon: „Und morgen wird wieder die Polizei überall in Schleswig-Holstein ihre Blitzer aufstellen. Wieder einmal werden nur wenige Autofahrer unvorbereitet in die Falle gehen und wieder einmal wird diese Maßnahme ohne Langzeiteffekt für die Straßensicherheit an uns Bürgern vorbeiziehen. Statt zahlreiche Polizeikräfte mit diesem sinnlosen Blitzermarathon zu binden, gibt[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piraten
Uli König zum BKA-Urteil: „Blinder Datensammelwut muss ein Riegel vorgeschoben werden“
Die heimliche Überwachungsmaßnahmen des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prangert in dem heutigen Urteil vor allem die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz der Datenspeicherung an. Außerdem sind die Vorschriften zur Weitergabe der Daten an inländische und ausländische Behörden an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König,[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen
Wahl zum neuen Fraktionsvorstand
Am 12. April 2016 um 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtag im Raum 139 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Die Neuwahl des Vorstands wird, wie auch alle Fraktionssitzungen der PIRATEN, öffentlich stattfinden. Im Anschluss an die Wahl laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen wir Ihnen für weitere[…] » weiterlesen
Kassenhackern Knüppel zwischen die Beine werfen
Anlässlich der Beratung zum Antrag „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ sagt Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Alleine in Schleswig-Holstein werden laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: Nachtrag zum Vogel-Strauß-Preis
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen und Dr. Patrick Breyer verweist in diesem Nachtrag-Video erneut auf die verschleppten Anträge, Initiativen etc. hin.
PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten. Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!” Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“ Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“ Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“ Beim SSW habe[…] » weiterlesen
Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uli König. Diese werden vertreten von Dr. Patrick Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion für das durch die[…] » weiterlesen