Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen
In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Seit heute beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema SmartTV. Wir PIRATEN begrüßen das Musterverfahren[…] » weiterlesen
Die EU wird morgen (19.05.2016) darüber entscheiden, ob das umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere neun Jahre in der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden darf. Dazu die Umweltexpertin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die Berliner GroKo streitet noch. Im schlimmsten Fall knickt die SPD sogar noch ein und die Bundesregierung stimmt auf EU-Ebene FÜR den weiteren Glyphosat-Einsatz. Offenbar[…] » weiterlesen
Damit Informatik zum Pflichtfach für die Sekundarstufe I an Schulen wird, haben wir PIRATEN heute einen Antrag eingereicht. Zu dem Thema Informatik an Schulen sagt bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Der Umgang mit Computern, Tablets und Smartphones ist für die meisten von uns längst genauso normal wie Auto fahren. Mit dem Unterschied, dass junge[…] » weiterlesen
Ende 2018 soll es keine neuen 500 Euro-Scheine mehr bei den Banken in Europa geben. Das hat jetzt der Rat der EZB bekannt gegeben. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Wird über die Abschaffung des 500 Euro Scheins gesprochen, sprechen wir automatisch auch über die schleichende Abschaffung des Bargelds – auch wenn die EZB das[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“ in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen
Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung: Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen
Zu der Ankündigung von Mein Fernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbus – Anbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten – unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden. Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit[…] » weiterlesen
Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung in Bezug auf den Gottesbezug Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: „Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten[…] » weiterlesen