Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‚Repowering‘ soll keines dieser Versprechen[…] » weiterlesen
Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Diese lösten vor drei Jahren die NSA-Affäre aus. Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die[…] » weiterlesen
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt:[…] » weiterlesen
Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen
Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den[…] » weiterlesen
Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König: „Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail[…] » weiterlesen