Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen: Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht? Mit einem ‚Das war schon immer so‘, kann sich die[…] » weiterlesen
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Piraten
Bestattungsrecht: Mehr Selbstbestimmung wagen!
Die von den PIRATEN beantragte Liberalisierung des Bestattungsrechts ist unter Experten umstritten, findet aber immer mehr Unterstützer – das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung des Kieler Landtags. Die PIRATEN wollen, dass die Schleswig-Holsteiner nach ihrem Tod ihre Asche zuhause verstreuen lassen und ihren Angehörigen die Aufbewahrung ihrer Urne in der eigenen Wohnung ermöglichen können.[…] » weiterlesen
Angeln ist überall – Ölsuche im Norden stoppen!
Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch[…] » weiterlesen
Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei
Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die finanziellen Planungen der Landesregierung sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren[…] » weiterlesen
A20-Ausbau: Bürger beteiligen – Planungsstillstand verhindern
Die A20 zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt wird nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch im kommenden Jahr nicht weiter ausgebaut. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Dieser Stillstand ist ernüchternd. Schleswig-Holstein befindet sich beim Ausbau der A20 noch immer auf dem Standstreifen und nicht auf der Überholspur, wie uns das Minister Meyer[…] » weiterlesen
Symmetrischer Ausbau von Glasfaserleitungen muss gefördert werden
Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Beschluss für die Einführung von Vectoring im Nahbereich ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Uli König bedauert die Entscheidung der Bundesnetzagentur und fordert Konsequenzen für den Netzausbau in Schleswig-Holstein: “Wenn die Bundesnetzagentur auf die Technik von Vorgestern setzt, dann muss Schleswig-Holstein durch die Förderung von symmetrischen Glasfaserverbindungen (Up- und[…] » weiterlesen
Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen. Die Grundlage[…] » weiterlesen
Bildungsministerin zwischen Selbstzufriedenheit und Realitätsferne
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresauftakt 2016/2017 sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich schätze Ministerin Ernst wegen ihrer Sachlichkeit und dem von ihr gesetzten Schwerpunkt der digitalen Schule. Was sie heute allerdings vor der Landespressekonferenz abgeliefert hat, was wirklich schwach.“ Sven Krumbeck kritisierte nicht nur die Legendenbildung zum Thema[…] » weiterlesen
Die Netzneutralität bleibt eine der wichtigsten Säulen der modernen Welt
Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat gerade ihre Richtlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird u.a. festgelegt, dass Internetanbieter keinen Einfluss darauf nehmen dürfen, wie schnell einzelne Webseiten geladen werden. Auch mehrere deutsche Unternehmen wollten gegen Geld Webseiten vor den Seiten von nichtzahlenden Anbietern bevorzugen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die wahnwitzigen Pläne einiger[…] » weiterlesen
PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel
Startschuss für unsere Kommunikationsoffensive „Piratenfraktion ON TOUR“ war am 19.8 in Kiel. Dabei haben wir Landtagspiraten unsere Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von zahlreichen Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und[…] » weiterlesen