Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Uli König, zu der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: „Der geplante Ausschuss soll gemeinsam mit einem gleichartigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Kooperationen mit Schleswig-Holstein beraten und fördern. In vielen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Datenverarbeitung arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zusammen. Die Entwicklung der[…] » weiterlesen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck zu „Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne“: „Ich denke, dass wir sind uns alle darin einig sind, dass eine stete Anpassung der Inhalte, also der Fachanforderungen für die Schulen sein muss. Anders kann es in einer sich rasant schnell entwickelnden und verändernden Gesellschaft gar nicht sein, wenn Schule[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu „Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit“: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen
Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten[…] » weiterlesen
Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein „hartes Ausschlusskriterium“, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: „Seit nunmehr etwas über 3 ½ Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein und am 7. Mai des vergangenen Jahres hat sie den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre ihres Bestehens vorgelegt. Dieser Bericht dürfte auch dem letzten Zweifler klar machen, warum es[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas“: „Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das[…] » weiterlesen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion zu befristeten Verträgen für Lehrer: „Das Land zeigt sich als mieser Arbeitgeber“, so titelte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung bereits vor einem Jahr. Wir PIRATEN hatten mit einer Anfrage aufgedeckt, dass zahlreiche Lehrer bei uns im Land immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Dass Bildungsministerium versprach damals, dass das Ergebnis der[…] » weiterlesen
Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch, Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren –[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die „Flüchtlingsambulanz“ in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen. Aus Sicht der PIRATEN ist[…] » weiterlesen