Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, anlässlich des heutigen Verkehrsforums des ADAC in Neumünster: „Autonomes Fahren ist die Zukunft: Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, weil dieser für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den geringen Personalaufwand wieder interessant wird. Es ist auch eine Chance für alte oder behinderte Menschen, die in ihrer[…] » weiterlesen
Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer „Segnung“ eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird: „Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt: Auch nach der[…] » weiterlesen
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. „Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden“, erklärt der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: „Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die Blockade von SPD,[…] » weiterlesen
Durch die vielen Baustellen und teilweise Vollsperrungen auf Schleswig-Holsteins Schnellstraßen, erlebt das Land zurzeit ein Staudesaster bisher unbekannten Ausmaßes. Und die Landesregierung? – Die steckt den Kopf in den Sand und wartet offenbar auf bessere Zeiten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Land: Staatssekretär Dr. Frank Nägele[…] » weiterlesen
In den Lübecker Nachrichten brüstet sich Energiewendeminister Robert Habeck heute damit, dass sein Ministerium Fördermittel für 65 neue Ladesäulen für E-Autos in Schleswig-Holstein bereitstellt. Auf Anfrage der PIRATEN scheint das Wort „Elektromobilität“ allerdings eher für Stirnrunzeln beim Land zu sorgen: Von den (seit 2010) etwa 2.300 neu zugelassenen Autos sind nur 37 Elektro- oder Hybridfahrzeuge.[…] » weiterlesen
Nachdem die PIRATEN aufgedeckt haben, dass Landesbehörden hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten ausbeuten, fordert nun auch die Gewerkschaft ver.di „bessere Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Landesdienst“. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion begrüßt diese Unterstützung: „Wir freuen uns sehr, dass auch die Gewerkschaft ver.di den Praktikanten nun den Rücken stärken will.[…] » weiterlesen
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und Whatsapp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer: „Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung[…] » weiterlesen
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht[…] » weiterlesen