Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nachdem der Verkehrsminister immer wieder sein Mantra heruntergespult hat, dass alle Projekte mit dem jetzigen Personal geplant werden könnten, hat er heute endlich seinen Offenbarungseid geleistet: Es fehlen 30 Planer und erst jetzt sollen sie gesucht werden. Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piraten
Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern
Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse. Betroffene haben sich schon vor Monaten an[…] » weiterlesen
Promotionsrecht für Fachhochschulen in Schleswig-Holstein
In Hessen hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fulda das Promotionsrecht erhalten. Damit hat Fulda die erste Fachhochschule in Deutschland, die ihren Studierenden eigenständig einen Doktortitel verleihen darf. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, begrüßt die Entwicklung in Hessen und fordert auch für Schleswig-Holstein eine entsprechende Regelung: „Es ist nicht mehr zeitgemäß das Promotionsrecht[…] » weiterlesen
Hochschulen müssen flexibler statt strenger werden
Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, forderte im Namen der Landesrektorenkonferenz am Wochenende eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht für Studierende. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das neue Hochschulgesetz ist gerade einmal zehn Monate alt, noch nicht einmal vollständig in Kraft und schon will man zurück zu alten Ufern. Die Hochschulprofessoren wollen es[…] » weiterlesen
Minister Meyer soll endlich seinen Job machen!
Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an den fehlenden Verkehrsplanungen in Schleswig-Holstein, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Wer angebotene Hilfen in den Wind schlägt, der muss Ergebnisse statt Ausreden liefern. Die fehlenden Planungskapazitäten sind nicht neu und Minister Meyer hat genügend Zeit gehabt, das Problem anzugehen und Lösungen zu präsentieren. Die Landesregierung muss nun endlich[…] » weiterlesen
Runder Tisch Fracking
Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu[…] » weiterlesen
Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen
Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke[…] » weiterlesen
Angelika Beer: „Welttierschutztag: Wir entscheiden mit!“
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2016 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tiere, egal ob Nutz- oder Haustiere, haben keine finanzstarke Lobby. Schaut man sich die Zustände in der Nutztierhaltung an, wird deutlich, dass die Lebens- und Haltungsbedingungen der Tiere deutlich verbessert werden müssen. Die Realität sieht so aus, dass die Agrarindustrie,[…] » weiterlesen
Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen
Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen. Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der[…] » weiterlesen
Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die[…] » weiterlesen