Zum heutigen Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagt der Initiator und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Uli König: „Die digitale Strategie der Landesregierung ist bisher leider immer noch nicht erkennbar. Die Ignoranz der anderen Fraktionen zeigt, dass diesem Plenum viel zu oft der Mut fehlt, erste Schritte in Richtung Digitalisierung zu gehen. Wir PIRATEN haben daher mit[…] » weiterlesen
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Piraten
Hochschulen darf nicht gedroht werden
Im Zuge der Debatte um die Vergütung von Lehrmaterialien an Hochschulen hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute eine „praktikable“ Lösung gefordert. Vergangene Woche hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund die VG Wort auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der vorsieht, Lehrmaterialien einzeln statt pauschal abzurechnen. Die PIRATEN teilen die Sorge der HRK, dass die[…] » weiterlesen
Digitaler Wandel nutzt auch der Polizei
Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“: „Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder[…] » weiterlesen
Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: „Richtige Entscheidung“
„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen
Finanzschwache Kommunen werden bevormundet
„Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.“ – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder. „In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt,[…] » weiterlesen
Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft: Regierungserklärung ohne Akzente
Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat in Ihrer Regierungserklärung zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein den Ist-Zustand der Hochschullandschaft wiedergegeben. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn man eine Regierungserklärung abgibt, dann erhofft sich das Publikum den einen oder anderen frischen Akzent. Heute haben wir darauf vergeblich gewartet.“ Die Ankündigung der Entwicklung eines Masterplans zur[…] » weiterlesen
Gesetzentwurf ohne neue Ideen
Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen,[…] » weiterlesen
Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz
Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als „Pfusch“ kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. „Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten“, forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer vergeblich.[…] » weiterlesen
OER ist der Schlüssel zur Zukunft des Lernens
„Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen für alle Menschen“. Diese Worte wählt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion zum Thema „Entwicklung einer OER-Strategie“. Wir als Vorkämpfer der digitalen Revolution freuen uns über diese Aussage ganz besonders. Für den bildungs- und medienpolitischen Sprecher[…] » weiterlesen
Mit digitaler Planlosigkeit lockt man keine IT-Wirtschaft!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig von der SPD sagt in den Kieler Nachrichten, der Norden sei für IT-Konzerne aus dem Silicon Valley ein „sehr, sehr interessanter“ Standort, weil sie hier den weltweit günstigsten Ökostrom beziehen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König wirft Albig „digitale Planlosigkeit“ vor: „Sobald die Google-Manager bei der Standortsuche ihre Suchmaschine einschalten,[…] » weiterlesen