Zwei schleswig-holsteinische Landgerichte haben jahrelang nicht festgehalten, welche Geldbußen welcher Organisation zugewiesen wurden – obwohl das Justizministerium dies vorschreibt. Jetzt prüft der Landesrechnungshof die Verteilungspraxis. Das berichtet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert eine Reform der Verteilung von Geldauflagen: „In Anbetracht der hohen und weiter ansteigenden Geldauflagen brauchen wir[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Gutachtens um den Lehrkräftebedarf und -einsatz an (Förder-)Schulen in Schleswig-Holstein sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Bildungsministerin Britta Ernst tut ja, was sie kann. Dennoch zeigt das Gutachten deutlich, dass sich der Lehrermangel auch bei den Förderlehrkräften bemerkbar macht. 493 Stellen fehlen demnach laut Gutachten – die Bildungsministerin will[…] » weiterlesen
„Plakativ“ und „nicht wirklich umsetzbar“ – als die Piratenfraktion vor wenigen Monaten fordert „Informatik als Pflichtfach“ in Schleswig-Holsteins Schulen einzuführen, finden Küstenkoalition und FDP klare Worte. Der Vorstoß schafft es nicht einmal in den Ausschuss. Wie erwartet zeigt sich jetzt: Der Landtag hat mal wieder nur den Kopf in den Sand gesteckt und wartet in[…] » weiterlesen
Die Zahl der Fahrzeuge in Schleswig-Holstein, die aufgrund der Kaufprämie für Elektroautos neu angeschafft wurden, ist verschwindend gering. Gerade einmal 77 reine Elektrofahrzeuge und 48 sogenannte Plugin-Hybride wurden in unserem Bundesland mit der Prämie bis Ende September angeschafft. „Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Flop“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König. „Stattdessen brauchen[…] » weiterlesen
Der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau in Schleswig-Holstein benötigt dringend mehr Planer um anstehende Verkehrsprojekte voranzubringen. Dafür hatte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer beim vergangenem Plenum versprochen, sofort 30 neue Stellen zu schaffen. Seitdem ist nichts passiert, wie der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, feststellt: „Auf der Internetseite des Landesbetriebs werden noch immer keine offenen[…] » weiterlesen
Zur Präsentation des Deutschen Startup-Monitors 2016 sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Positiv ist: die deutsche Startup-Szene blickt laut Monitor optimistisch in die Zukunft. Wir PIRATEN wollen, dass das so bleibt. Die Landesregierung hat zum Beispiel mit der Unterstützung des Startup-Projekts „Open Campus“ in Kiel und ihren Ideen in der[…] » weiterlesen
Die heute von den Sozialverbänden vorgestellte Studie hat einen massiven Personalnotstand in Schleswig-Holsteins Kitas aufgedeckt. Dazu der der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein vor dem Kollaps steht, ist leider nicht neu. Bei den Beratungen des Sozialausschusses zum jetzt von SPD, Grünen und SSW beschlossenen ‚Kitageld‘ ist dies unmissverständlich klar[…] » weiterlesen
Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt. Dazu[…] » weiterlesen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Zu der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Tierschutzbericht, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Zwölf Jahre sind seit dem letzten Tierschutzbericht vergangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten Diskussion bedarf, wirft die lange Pause einen Schatten auf die Regierungskoalitionen seit 2004. Der vorliegende Tierschutzbericht[…] » weiterlesen