Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen
Im neuen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im[…] » weiterlesen
Zum TOP 15 „Kreditvergabe sinnvoll regeln“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei der Kreditvergabe[…] » weiterlesen
Die PIRATEN setzen sich für die Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) nach dem Hamburger Modell ein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Endlich werden die Zuständigkeiten rund um berufliche Bildungsbelange an einem Ort gebündelt. Wir PIRATEN begrüßen, dass hierdurch bürokratische Dauerhürden abgebaut werden und die Schlagzahl an neuen bildungspolitischen Vorhaben[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2015 durch Bildungsministerin Britta Ernst sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich gratuliere den schleswig-holsteinischen Schülern. Das war eine klasse Leistung! Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schultern klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Da hilft es[…] » weiterlesen
Zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach Jahren der Verschleppung kommt jetzt ein Gesetzesentwurf, der scheinbar ohne gründliche Vorbereitung veröffentlicht wurde. Mit den angedachten Änderungen in den Verwaltungsstrukturen geht es Frau Alheit vor allem um eins: Sie will die UKSH-Ärzte in der Ausübung ihrer Arbeit massiv einschränken.[…] » weiterlesen
Zur Veröffentlichung des Kulturberichts durch Kulturministerin Anke Spoorendonk äußert sich der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihrem Konzept hat Frau Spoorendonk die schleswig-holsteinische Kultur auf einen guten Weg gebracht. Zu nennen sind hier vor allem das Programm ‚Kultur trifft Schule – Schule trifft Kultur‘ und die Einrichtung eines digitalen Landesarchivs. Die 20 Millionen[…] » weiterlesen
Unser Vogel Strauß berichtet über die aktuellen Themen und Initiativen der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Lantag. Links zu den vollständigen Debatten zum Video bei Youtube Fotos: Ruth Rudolph / Pixelio.de
Der Nationalpark Wattenmeer ist bedroht: Seit Jahren wird geprüft, ob die Deutsche Erdöl AG (DEA) riskante Erkundungsbohrungen in dem weltweit einzigartigen Schutzgebiet durchführen darf. Auf Initiative der PIRATEN sollen nun alle Hintertüren geschlossen werden, um die Genehmigungsanträge noch vor der Landtagswahl rechtssicher ablehnen zu können. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Seit Jahren[…] » weiterlesen
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Kita-Geldes, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, fest: „Mit so viel Soll und Kann, wie es der Entwurf vorsieht, ist niemandem geholfen. Woher die 45 Millionen Euro kommen sollen, die die CDU ins System geben will, bleibt ihr Geheimnis. Die von allen[…] » weiterlesen