Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Auch nach unserem Tod bevormundet uns der Staat noch bei der Entscheidung über unsere Bestattung. Mit dem Friedhofszwang muss Schluss sein. Die Menschen wünschen sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts. Das zeigt[…] » weiterlesen
Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. „Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben –[…] » weiterlesen
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von „Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit“ ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen[…] » weiterlesen
Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen
Zu Angaben der Kieler Finanzministerin und grünen Spitzenkandidaten Monika Heinold, wonach die Hälfte der öffentlichen Unternehmen des Landes trotz Vergütungsoffenlegungsgesetz keine Managergehälter veröffentlichten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Vor dem Hintergrund dieser verheerenden Bilanz muss Monika Heinold das Vergütungsoffenlegungsgesetz dringend nachbessern. Die grüne Spitzenkandidatin hat in das von uns PIRATEN angestoßene Vergütungsoffenlegungsgesetz so viele[…] » weiterlesen
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen
Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können[…] » weiterlesen
Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im[…] » weiterlesen
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene[…] » weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt[…] » weiterlesen