Patrick Breyer Archive - Seite 19 von 38 - Piraten im Landtag SH : Piraten im Landtag SH

Dr. Patrick Breyer: Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin – für die Landesregierung „kein Dienstvergehen“

09.05.2016 Anna Rothe Kommentar schreiben

Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Polizeianwärterinnen der Polizeischule Eutin seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als „Kanacke“ und „Kümmeltürke“ bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Ist[…] » weiterlesen

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Stopp der Videoüberwachung der Deutschen Bahn

04.05.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“ in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

04.05.2016 Anna Rothe Kommentar schreiben

Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung: Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen

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Fernbus – Anbindung gut für die Westküste!

02.05.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Zu der Ankündigung von Mein Fernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbus – Anbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten – unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte[…] » weiterlesen

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Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung

29.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung in Bezug auf den Gottesbezug Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: „Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten[…] » weiterlesen

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Periodischer Subventionsbericht beschlossen: #Piratenwirken

29.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung einen Subventionsbericht über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen

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A20 -Bau kommt - geplante Umsetzung bleibt unseriös

A20 Umsetzungspläne neu aufrollen

29.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die Öffentlichkeit[…] » weiterlesen

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Landeshafen Friedrichskoog kann jederzeit wieder öffnen

28.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen

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Kein Blankoscheck für das Überwachungszentrum der Polizei

28.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Die Landesregierung will ein Überwachungszentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz bei einem Überwachungszentrum der Polizei droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum[…] » weiterlesen

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Bei der Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht

22.04.2016 Christian Lewin Kommentar schreiben

Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen

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