CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‚konventionellen‘ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon[…] » weiterlesen
Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist[…] » weiterlesen
Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es[…] » weiterlesen
Zu Robert Habecks Energiewendegesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen eine konsequente Energiewendestrategie, die sich nicht nur auf die Landesliegenschaften beschränkt. Der Klimawandel betrifft alle, das heißt für mich auch automatisch, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf fordern wir PIRATEN, dass Berichtspflichten zum Klimaschutz[…] » weiterlesen
Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als auch was ihre Ausrüstung, betrifft sachgerecht ausgestattet sein. Wichtig ist aber, dass keine Terrorhysterie geschürt wird. Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei,[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und[…] » weiterlesen
Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
Während des gestrigen französischen Nationalfeiertags sind mindestens 84 Menschen getötet worden. In Nizza überfuhr ein LKW auf einer Strecke von zwei Kilometern zahlreiche Passanten. Die Hintergründe sind noch ungeklärt. Präsident Hollande sprach von einem ‚terroristischen Charakter‘ der Tat. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Erneut trifft eine Tragödie unsere französischen Nachbarn: Friedlich feiernde[…] » weiterlesen
„Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was[…] » weiterlesen