Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke[…] » weiterlesen
Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer „Segnung“ eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird: „Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt: Auch nach der[…] » weiterlesen
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. „Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden“, erklärt der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: „Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die Blockade von SPD,[…] » weiterlesen
Nachdem die PIRATEN aufgedeckt haben, dass Landesbehörden hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten ausbeuten, fordert nun auch die Gewerkschaft ver.di „bessere Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Landesdienst“. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion begrüßt diese Unterstützung: „Wir freuen uns sehr, dass auch die Gewerkschaft ver.di den Praktikanten nun den Rücken stärken will.[…] » weiterlesen
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht[…] » weiterlesen
Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten[…] » weiterlesen
Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein „hartes Ausschlusskriterium“, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu den Haushaltsberatungen 2017: „Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen sie. Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN[…] » weiterlesen
Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als „gefährlich“ eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air. An „gefährlichen Orten“ erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind[…] » weiterlesen