Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung: Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen