Die Landesregierung will ein Überwachungszentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz bei einem Überwachungszentrum der Polizei droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum[…] » weiterlesen
Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte[…] » weiterlesen
Was: Fraktionssitzung der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein mit Landtagskandidaten Niedersachsen Wo: Restaurant Seglermesse, Am Jachthafen 1, 27472 Cuxhaven Wann: Freitag, 11. Januar 2013, 12:00 – 16:00 Uhr Livestream Liebe Medienvertreter, wir laden Sie herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion der Piraten mit den Landtagskandidaten der Piratenpartei Niedersachsen ein. Der folgende zeitliche Ablauf der Aktion ist geplant:[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: Heute ist ein guter Tag für Niedersachsens Demokratie. Mit den Piraten stehen nun auch in Niedersachsen Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte auf dem Wahlzettel. Wir schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete hoffen sehr darauf, dass bald auch in Niedersachsen engagierte Piraten frischen Wind ins[…] » weiterlesen