In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Ministerpräsident
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
12.6.12 Nachbesprechung zur Wahl des Ministerpräsidenten
Nachbesprechung Wahl Ministerpräsident Vorbesprechung Plenardebatte morgen Wolfgang (erste Rede): Innen- und Rechtspolitik 10 Minuten Staatssek. Personalabbau Sven (zweite Rede): 5 – 10 Minuten zum Thema Bildung Demographische Dividende Mibestimmung der Basis Zwangsumwandlung von Regional zu Remeinschaftsstunden Keine Obergrenze für Klassenstärken Angelika (dritte Rede): kurzes Statement zur Flüchtlings- und Europapolitik (5 Min.) Flüchtlingsfrage Abschiebeknast Euratom Bindung[…] » weiterlesen
12.6.12 Nachbesprechung zur Wahl des Ministerpräsidenten [ 47:18 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
12.6.12 Nachbesprechung zur Wahl des Ministerpräsidenten (ogg) [ 47:18 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download12.6.12: Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der Piraten
12.6.12: Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der Piraten [ 46:16 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download 12.6.12: Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der Piraten (ogg) [ 46:16 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadTorsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt
Mit der heutigen Wahl von Herrn Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat sich der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchgesetzt, der in einer vorher durchgeführten Online-Abstimmung via LimeSurvey ermittelt wurde. Bereits im ersten Wahlgang wurde Herr Albig mit 37 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung, einer ungültigen und 30 Nein-Stimmen. Die[…] » weiterlesen