Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Europa – Debatte erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in[…] » weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und[…] » weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische[…] » weiterlesen
Am 8. Februar 1990 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter. Mit ihrer Ratifizierung trat die Bundesrepublik Deutschland der Antifolterkonvention zum 1. Oktober 1990 bei. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erinnert an diesen Tag und die sich daraus ergebende Verpflichtung: „Mit dem Beitritt Deutschlands[…] » weiterlesen
Der heutige 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Es ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Erklärung umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Menschenrechte sind die angeborenen, unveräußerlichen Rechte jedes Menschen, die[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember weist Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hin, dass wir diesen Tag nach wie vor als Mahnung begreifen müssen, die Menschenrechte nicht weiter einzuschränken und zu verletzen. Vielmehr teilt sie den Appell von Amnesty International, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, zu verhindern[…] » weiterlesen