Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen
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Lübeck
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen
Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen
Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen
Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk: „Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der[…] » weiterlesen
Diese Regierung hat keine Ahnung von Hochschulpolitik
Nach der Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die allgemeine Verwirrung, die sich im Land angesichts des desolaten Zustands der Hochschulpolitik der grün-rot-blauen Regierung und des Kommunikationsdesasters der letzten Tage aufgetürmt hat, ist durch die Ausführungen der Staatssekretäre heute nicht aufgelöst worden. Wäre ich Ministerpräsident Albig, würde ich mich für[…] » weiterlesen
Diese Regierung gewinnt noch die Weltmeisterschaft im Zurückrudern
Angesichts der heftigen Dementis der Regierungskoalition zu den im Stabilitätsbericht enthaltenen Sparplänen an den Universitäten und Hochschulen in S-H erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es tritt offen zutage, dass einzelne Mitglieder dieser Regierungskoalition unter einer nahezu pathologischen Realitätsverweigerung leiden. Auf der einen Seite schreibt die grün-rot-blaue Landesregierung nachweisbar die Sparmaßnahmen an den[…] » weiterlesen
Von der Landesregierung kommt zu wenig zu Lübeck
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will von der Wissenschaftsministerin Aufklärung zu den Planungen über Kürzungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und insbesondere zur Universität Lübeck. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Wir haben einen Berichtsantrag der Wissenschaftsministerin für den morgigen Bildungsausschuss beantragt. Sie muss dort umfassend berichten, was im Detail geplant wird. Die derzeitigen[…] » weiterlesen
Stiftungsuni Lübeck trotz Koalition auf gutem Weg
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, erklärt anlässlich der Umwandelung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuni: „Die Universität zu Lübeck soll dauerhaft bestehen bleiben. Das ist das starke Zeichen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute sendet. Dabei ist die simple schwarz-weiß-Sicht der grün-rot-blauen Koalition wieder einmal nicht dienlich gewesen. Die Koalition torpediert mit ihrem[…] » weiterlesen
Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung: „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit[…] » weiterlesen
Da ist noch viel Musik drin
Im Jahr der kulturellen Bildung beschäftigt sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck damit, den Bereich der ästhetischen Fächer genauer unter die Lupe zu nehmen. Die jüngste Anfrage zum „Mangelfach Musik“ fördert hier bestürzende Fakten zu Tage. „Zum einen gesteht die Landesregierung ein, dass die Ermittlung des Unterrichtsfehls nicht in ihrem Interesse liegt, weil[…] » weiterlesen