Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landtag
Danke, Herr Professor Dr. Scholz!
Zur Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Was den guten Ton angeht, ist Herr Professor Dr. Jens Scholz nun doch deutlich musikalischer als manche meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.“ Herr Scholz hat sich auf den offenen Brief umgehend per E-Mail bei allen Beteiligten gemeldet und den Eindruck, den er[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert das: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk[…] » weiterlesen
Auch Minister sollen bis 67 Jahre arbeiten
Zur Landtagsdebatte um das ‚Gesetz zur Gesetz zur Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte‘ erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die zurzeit bestehende Regelung, nach der Minister früher in Pension gehen dürfen als Beamte, ist ein nicht zu rechtfertigendes Privileg. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung[…] » weiterlesen
Reale Belastung für Eltern von Schulkindern feststellen!
Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Sven Krumbeck (Piraten), Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären: „Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und[…] » weiterlesen
Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht[…] » weiterlesen
Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!
Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen: „Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht[…] » weiterlesen
Pairing – ja oder nein?
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl des ganzen Volkes. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein[…] » weiterlesen
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl
Der Schleswig-Holsteinische Landtags hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement[…] » weiterlesen
Koalition simuliert Unterstützung für Snowden
Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen