Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. “Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und[…] » weiterlesen
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Landtag
Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Mai zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Maitagung des Landtags kurz zusammen: Top-Gehälter offenlegen (Seite 4) Videoüberwachung in Zügen stoppen (Seite 5) Netzneutralität gewährleisten (Seite 6) Verdeckte Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 9) Doppelpensionen von Politikern verhindern (Seite 9) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 10) Öffentliche Ausschreibung der Stelle[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der[…] » weiterlesen
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“ [jwplayer mediaid=“1886781″]Gametreff im Schleswig Holsteinischen Landtag Gerade in der heutigen Zeit wirft das Thema Computerspiele viele Fragen auf. Eltern haben ein großes Informationsbedürfnis, möchten um eventuelle Risiken oder Potenziale von Computerspielen wissen. Um fachkundlich zu informieren, wurde vom Offenen Kanal Schleswig-Holstein der „Game Treff“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt hat[…] » weiterlesen