Rede von Wolfgang Dudda imSchleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 Anfang Juni letzten Jahres haben wir Piraten mehreren Politikern Gespräche geführt, diese live ins Internet übertragen und aufgezeichnet. Einige von Ihnen erinnern sich ja daran vielleicht. Die Ministerin Spoorendonk, die Kollegen Schlie und Callsen von der CDU, Minister Habeck, der Ministerpräsident, der Kollege Dr. Stegner gehörten vor[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landtag
Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung
Rede von Dr. Patrick Breyer im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 „Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‚auf Vorrat‘ zu erfassen,[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Bericht zur Delegationsreise des Europaausschusses vom 5. bis 7. November 2013
Grundsätzliche Vorbemerkung: Wie bei allen Wahlen haben auch die bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 ihre Auswirkungen auf die aktuelle Politik. Im Hinblick auf das Europaparlament, aber auch auf die Kommission und den Rat heißt dies, dass alles, was an laufenden Vorhaben im Januar 2014 nicht verabschiedet wird, hängen bleibt. Da alles der Zielsetzung der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
Wir brauchen einen guten Plan
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Studenten und Tafeln
Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]
Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen