Anlässlich der Debatte gegen ausländerfeindlichen Populismus erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Es geht heute nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, sondern Kern der Auseinandersetzung ist die fremdenfeindliche Panikmache der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf, die mit ihren Warnungen vor ‚Armutszuwanderung‘ ausländerfeindliche Ressentiments schürt. Wir begrüßen, dass die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer,“…[…] » weiterlesen
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Landtag
Kulturelle Bildung darf nicht zu einer PR-Nummer verkommen
Der Plenartag am Donnerstag wurde von der Debatte zum Bericht zur Situation der kulturellen Bildung dominiert. Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich damit kritisch auseinandergesetzt. „Ministerin Spoorendonk enttäuscht. Sie wiederholt sich, sie geriert sich politisch einseitig. Eine nachhaltige Strategie für kulturelle Bildung muss immer auch eine politische Strategie zu[…] » weiterlesen
Niemand braucht eine solche Pflegekammer
‚Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer‘ war das Thema zu Beginn der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion): Die Herausforderungen in der Pflege werden durch die unzureichend geplante Kammer nicht gelöst werden. Eine Kammer ist etwas für überwiegend freiberuflich oder selbständig tätige Menschen, die ihren eigenen Berufsstand definieren und fortentwickeln.[…] » weiterlesen
Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Mit unserem Antrag ‚Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern‘ haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen. Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und[…] » weiterlesen
Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!
Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen
Regionen retten, nicht Unternehmen!
Auf Antrag der Piraten hat sich der Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Lage des Itzehoer Unternehmens Prokon befasst. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Piraten, erklärt: „Wir Piraten lehnen es strikt ab, dass die Politik mit Steuergeldern oder Garantien auf Kosten der Allgemeinheit einzelne Unternehmen zu ‚retten‘ versucht.[…] » weiterlesen
Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Die Initiative der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% – nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht[…] » weiterlesen
Wir wollen politische Jugendbildung für alle und so schnell wie möglich!
Vor einem Jahr hat die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, ein gemeinsames Signal aller Fraktionen zur Stärkung der politischen Jugendbildung auszusenden. Es folgten Vertagungen, Verschiebungen und letztlich ein Bericht, der genau die Fakten liefert, die zum Piraten-Antrag geführt haben. Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Es gibt viele gute Projekte[…] » weiterlesen
Ich sehn‘ mich so nach einem Land…
Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen