Zur Debatte ‚Zukunft der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein‘ in der heutigen Landtagssitzung rügt Torge Schmidt die unsachliche Diskussionskultur der Redner: „In einer für Schleswig-Holsteins Kulturlandschaft wichtigen Frage haben wir wieder einmal nur persönliche Anfeindungen und Beiträge erlebt, die wir bestenfalls unsachlich nennen können. Es stünde allen gut zu Gesicht, hier einmal das Wohl der Einwohner Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landtag
Pirat empfiehlt WhatsApp-Nutzern Anbieterwechsel
Zur Übername von WhatsApp durch Facebook erklärt der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen-Landtag Uli König: „Weder bei Facebook noch bei WhatsApp sind unsere Daten sicher. Google stellt keine Alternative dar. Alle US-amerikanischen Firmen sind durch den PatriotAct im Zweifel dazu verpflichtet, Daten von Nutzern an Geheimdienste weiterzugeben und darüber Stillschweigen zu bewahren. Wir[…] » weiterlesen
Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen
Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: „Die[…] » weiterlesen
Piraten sind Denkmalschützer!
Zur aktuellen Stunde über die anstehende Novelle zum Denkmalschutzgesetz sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein endlich einen modernen, praktikablen Anstrich erhält, begrüßen wir ausdrücklich. Der Referentenentwurf zeigt in die richtige Richtung!“ Obwohl es ein gutes Zeichen wäre, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinaus für die[…] » weiterlesen
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] „Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig[…] » weiterlesen
Piraten-Gesetz soll Fracking auf Landesebene stoppen
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung[…] » weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure
Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Dass der Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen
In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte[…] » weiterlesen
Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung
Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Grün-rot-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau oder A20 gelernt: Unsere Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausnahmslos abgebügelt worden. Die vermeintliche ‚Koalition des Dialogs‘ verkürzt Anhörungsfristen sogar noch. Zusätzlich werden[…] » weiterlesen