Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir[…] » weiterlesen
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Landtag
Tötung von männlichen Eintagsküken stoppen
In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen am 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern jetzt die Piraten. Zur Begründung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Angelika Beer: „Die Tötung männlicher Küken am ersten Lebenstag ist eine grausame Praxis und lässt jeden Respekt vor tierischem Leben[…] » weiterlesen
Meisterzwang so beibehalten? Nach über 60 Jahren ist es Zeit für eine Anpassung
Zur Landtagsdebatte über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Meisterzwanges erläutert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir Piraten wollen die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 ‚ungefährliche‘ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für ‚gefahrgeneigte‘ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst[…] » weiterlesen
Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen
Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung: „Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür[…] » weiterlesen
Nicht übel Lust, ein Aktenvorlagebegehren zum Aktenvorlagebegehren in Gang zu bringen
„Ich hätte nicht übel Lust, mir diesen Vorgang auch einmal genau anzusehen und zu erfahren, ob die Ministerin bzw. Landesregierung erst an den Akten arbeiten musste oder ob sie die Rechte der Opposition so gering schätzt, dass diese nicht beachtet werden müssen“, so Uli König. König weiter: „Die Tatsache, dass die Opposition so lange auf[…] » weiterlesen
Nicht alles was legal ist, ist auch legitim
Zur Sondersitzung des Bildungsausschusses am 26. Mai in der Waltraud Wende ihr Tun hinsichtlich eines ‚Rückkehrrechts‘ an die Universität Flensburg rechtfertigen musste, zieht der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, ein Fazit: „Wir haben gestern gehört, dass Waltraud Wende Professorin aus Leidenschaft ist und dies auch in Zukunft sein möchte. Nun, dabei werden wir ihr[…] » weiterlesen
Nicht beratungsfähig
In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen
Neue Antworten verursachen neue Fragen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen
Alle doof außer Wara???
Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion hat sich in der Landtagsdebatte um die Missbilligung der Bildungsministerin Waltraud Wende klar positioniert: „Ich habe den Eindruck, dass die Ministerin den Unterschied zwischen einer Vorlesung und einer Rede im Parlament nicht versteht. Das Parlament ist der Ort von Debatten und Diskursen. Er ist kein Hörsaal! Der Stil der[…] » weiterlesen
PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen