Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landesregierung
Ministerin Alheit lebt im Tätigkeitszölibat
Die Aufträge, die der Landtag der Ministerin vor rund 1,5 Jahren per Landtagsbeschluss aufgegeben hat, wurden von Frau Alheit nicht oder nur ungenügend angenommen und umgesetzt. Die Einzelaufgaben des Antrags „Pflegeausbildung zukunftssicher machen“ (Drs. 18/321) wurden von der Ministerin schlichtweg ignoriert. Das geht aus der Kleinen Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda (Drs. 18/1703) hervor, die[…] » weiterlesen
Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen!
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein. „Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss[…] » weiterlesen
So wird’s was, Herr Albig!
Zum Urteil des Landessozialgerichts über die Inklusion an Schulen und die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Regelschulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: Das Urteil des Landessozialgerichts kommt nicht überraschend. Meine Fraktion hat schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und Schulgesetznovelle festgestellt, dass a) Inklusion nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf,[…] » weiterlesen
„Der echte Norden“ entscheidet selbst!
Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke „Der echte Norden“ erklärt der Abgeordnete DR. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der Identität der Schleswig-Holsteiner. Dass die Landesregierung diese zentrale Frage ohne jegliche Einbindung und Mitbestimmung der Menschen in unserem Land entscheidet und selbst auf vernichtende Umfrageergebnisse[…] » weiterlesen
Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!
In seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König: „Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentralen tragen einen großen Anteil dazu bei. Bei Bedarf beantworten sie Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Leider wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch bislang nicht wirklich[…] » weiterlesen
Landesregierung zeigt erschreckendes Desinteresse an schulgeldfreier Altenpflegeausbildung
Wer auf politisches Handeln dieser Landesregierung, gar auf strategisches Handeln im Hinblick auf den wachsenden Pflegenotstand hoffe, der hoffe vergeblich, resümierte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Auszubildenden in Pflegeberufen, die er zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt auf den Weg gebracht hatte. „Die Landesregierung[…] » weiterlesen
Es geht um die Zukunft Friedrichskoogs!
Im Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung heute auf Antrag des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) über die Zukunft des Friedrichskooger Hafens. Dabei erläuterte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ralph Müller-Beck unter anderem, dass ein Eigenbetrieb nach den bisherigen Erkenntnissen nicht wirtschaftlich tragfähig wäre. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion dazu: „Der Hafen in Friedrichskoog ist[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau lehnt Fracking-Moratorium ab
SPD, Grüne und SSW haben in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses das von den PIRATEN beantragte Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisieren die Entscheidung scharf: „Die Landesregierung in Schleswig-Holstein präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Fracking-Gegner, deckt in Wahrheit aber die bürgerfeindliche, intransparente und industrienahe Genehmigungspraxis[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen