Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landesregierung
Angelika Beer in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen
Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen
Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen
‚Erhalt vor Ausbau‘ ist zwingend notwendig
Zum Infrastrukturbericht der Landesregierung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es gibt einen Sanierungsrückstand in den Bereichen Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel, Schienenwege, Nord-Ostsee-Kanal, Küsten- und Hochwasserschutz, Häfen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, UKSH, Verwaltungsgebäude, JVAs, IT-Netze, Kultur, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und Katastrophenschutz. Seitens der Politik wurde ‚lieber neu gebaut als saniert‘. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Es[…] » weiterlesen
Nichts Falsches, nichts Neues
Zur Regierungserklärung „Deutsch-Dänische-Zusammenarbeit“ der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Der europäische Gedanke ist heute wichtiger denn je. Das ist unstrittig und leitet unser tägliches politisches Handeln. Das war und bleibt so, insofern wiederholt der Rahmenplan der Landesregierung, der uns erst gestern zur Verfügung gestellt wurde, nichts Neues. Und dass[…] » weiterlesen
Auch Minister sollen bis 67 Jahre arbeiten
Zur Landtagsdebatte um das ‚Gesetz zur Gesetz zur Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte‘ erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die zurzeit bestehende Regelung, nach der Minister früher in Pension gehen dürfen als Beamte, ist ein nicht zu rechtfertigendes Privileg. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten gestern im Landtag eingereicht.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erläutert: „Während das Renteneintrittsalter für ‚Normalsterbliche‘ kontinuierlich steigt, dürfen[…] » weiterlesen
Versprechen sind kein Ergebnis
Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance, zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion: „Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem Amtsantritt[…] » weiterlesen
Humanität? Geht doch!
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen