Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen
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Landesregierung
Albig im Regierungskasino
Zur heutigen Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung“ von Ministerpräsidenten Torsten Albig im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piraten: „Ohne Umschweife kann ich die guten Absichten hinter den anderen von der Regierung geplanten Maßnahmen ihrer Weichenstellungen anerkennen. Hinter fast alle Ziele können wir PIRATEN einen dicken Haken machen – sei es die bessere[…] » weiterlesen
Bloß nicht mit dem Wolf tanzen
Der Landtag berät heute den von der Piratenfraktion vorgelegte Antrag ‚Kontakt zwischen Mensch und Wolf auf das geringst mögliche Maß reduzieren‘. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: „Nachdem die Landesregierung noch im März im Umweltausschuss klar gemacht hat, dass eine Reform des Wolfmanagements nicht notwendig sei, die Debatte um den Wolf jedoch[…] » weiterlesen
Finanzpolitischer Offenbarungseid
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen
Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?
Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident
Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss jetzt liefern
Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen,[…] » weiterlesen
Migrations- und Sozialberatung stärken!
Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist
Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein ‚Verhandlungserfolg‘, der die sonst oft ins Feld[…] » weiterlesen
Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen
Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen