Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen
Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt. Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute[…] » weiterlesen
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen
Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen