Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein. Wir Piraten haben seit Monaten gefordert,[…] » weiterlesen
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Landesdatenschutzbeauftragter
Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten
Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen
Hintergrund: Warum keine ‘Lex Weichert’ geschaffen werden sollte
Zusammenfassung: Die Wiederwahlsperre wurde primär zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Amtes und der Verhinderung von Betriebsblindheit und Routinen eingeführt, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten. Die stetige Entwicklung auf technischer Ebene und des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten macht eine besondere Innovationsfähigkeit auch auf Ebene des Datenschutzbeauftragten erforderlich. Betriebsblindheit und routinemäßiges Arbeiten fällt im Alltagsbetrieb[…] » weiterlesen
Es muss keine ‚Lex Weichert‘ geschaffen werden
SPD, Grüne und SSW haben heute einen Antrag eingebracht, der eine unbegrenzte Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein ermöglichen soll. So soll offensichtlich eine zweite Wiederwahl von Thilo Weichert ermöglicht werden. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dazu: „Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‚Lex[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen