Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der in 129 Fragen auf den Prüfstand gestellt werden sollte, was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für die Kommunen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihnen getan hat. Zur Anfrage und den Antworten äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfrakion, Dr. Patrick Breyer,[…] » weiterlesen
Zur heutigen Zustimmung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Antrag der PIRATEN erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von[…] » weiterlesen