In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor,[…] » weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen. Die Grundlage[…] » weiterlesen