Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
