Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen
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Kappungsgrenze
Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen